§ 79 OWiG – Rechtsprechung (2.316 Entscheidungen) – Seite 6

BayObLG Beschluss 12.07.2023

Fahrlässiger Verstoß gegen Maskenpflicht in Zulassungsstelle

Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2023 LS

Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Fahrverbot und Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit

Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2023 LS

Keine Unterbrechung von Verfolgungsverjährung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 08.06.2023 LS

Die Erwägung, dass die Anwesenheit des Betroffenen, der im Vorfeld der Hauptverhandlung sein Schweigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2023 zitiert von 3

„Mit Bußgeldbescheid vom 08.10.2021 hat die Oberbürgermeisterin der Stadt U. gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen in geringem Umfang als freiberuflicher Steuerberater tätig ist, mit Urteil vom 24.10.2022 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2023

Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

Gehörsverletzung bei Abwesenheitsverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.05.2023

„Mit Bußgeldbescheid vom 17.10.2022 hat der Landrat des T. gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023 LS

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023

Das Amtsgericht Neuruppin hat in der Hauptverhandlung vom 16. November 2022 den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Landratsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 11.08.2022 gegen den Betroffenen wegen des vorsätzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.04.2023

Die Stadt Köln hat mit Bußgeldbescheid vom 6. April 2022 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

wegen Verstoßes gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2023 LS

Fahrverbot: Abschirmungsmaßnahmen bei „geringfügig negativem Betriebsergebnis“ in einem Kalendermonat

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2023 LS

Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Kläger, eine Erbengemeinschaft bestehend aus vier Miterben, den Klägern zu 1) bis 4) – vertreten durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.04.2023 LS

Würdigung von Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2023

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2023 LS

Revision bei zögerlich gewährter Akteneinsicht nach Urteilserlass

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 29.03.2023

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen vorsätzlicher Verletzung der ihr als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2023 LS

Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der amtlichen Messunterlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 28.03.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2023 LS

Abzüge nach dem Nettoprinzip des § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2023 LS

Erhöhte Formanforderungen für die Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch einen Rechtsanwalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Erfordernis der Bildung einer Rettungsgasse

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine Verwertbarkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.03.2023

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Tatbezeichnung in der Urteilsformel bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 08.03.2023

Das Amtsgericht Magdeburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07. November 2022 „wegen einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei entgegenstehendem Willen des …

Zivilrecht

OLG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023

Zulassung der Rechtsbescherde

Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Die Formvorschrift gemäß § 110c OWiG, § 32d Satz 2 StPO gilt nicht für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 28.02.2023

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser rechtzeitig mit Schreiben vom 26. September 2022 dem …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 1

Augenblicksversagen bei angeblich übersehenem Zeichen der Geschwindigkeitsbegrenzung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2023 LS

Anzeigepflicht bei Ortsverlegung bereits angemeldeter Bienenstände

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Gegen den Betroffenen erging am 18.05.2022 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2023

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 20.02.2023

Mit dem angefochtenen Urteil vom 04.08.2022 hat das Amtsgericht den Betroffenen sowie die selbst nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Einsprucheinlegung mittels E-Mail

Strafrecht Aufgehoben