Urteile zu § 97 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 97 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 04.04.2018 LS

Beitreibung von Bußgeld

Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft

Strafrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Die angemessene Dauer der Erzwingungshaft wird bei ihrer Anordnung im Einzelfall vom Gericht nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsunfähigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn der Betroffene nur über das Existenzminimum verfügt und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2001

Der Kläger steht als Justizamtmann im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen