Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 18 PartG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Reisekosten) und Sachspenden (hier: Briefmarken …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht
Verwaltungsrecht
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen