Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 19a PartG
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19a PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Parteispendenannahme
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Parteiengesetz · Staatliche Finanzierung · Sicherheitsleistung · Verbotsverfahren · Auszahlungspflicht
Verwaltungsrecht
anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige
Verwaltungsrecht
teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sanktionierung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen