Urteile zu § 27 PartG

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 PartG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Parteienrecht – Sanktion

Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23
Strafbarkeit gesetzeswidriger Finanzierung eines Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen