Urteile zu § 6 PartGG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 PartGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben