§ 6u Passgesetz – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Eine Online-Terminvereinbarung zur Passbeantragung bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates führt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

§ 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.10.2023 LS

Einem Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.01.2023 LS

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im September 2021 besteht in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 43

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 3. Kammer Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 3

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich zumutbar, sich bei den Auslandsvertretungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 5

Die Erteilung einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erfordert eine Kausalität zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 13

Ob die verfolgungsrechtliche Situation eines subsidiär Schutzberechtigten bei einer wertenden Betrachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.05.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Duldung mit Vermerk ungeklärter Identität

Duldung · ungeklärte Identität · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · § 60b AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2018 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 11. September 2018 zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 9

Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht