Urteile zu § 140b PatG – Seite 11

Patentgesetz

1.218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140b PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.218 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2015

Ansprüche eines Automobilzulieferunternehmens wegen behaupteter Verletzung eines Patents für sog. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (im Folgenden: Klagepatent I) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem Beitritt eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers mit seinem pharmazeutischem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit deren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der Antragsgegnerin mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 12

Unterlassung von Mobiltelefonen mit RFID-Datenrouting-Technologie

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Datenrouting · RFID-Technologie · NFC

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2015 durch den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015

Die Klägerin gehört zur B-Gruppe, einer weltweit führenden Herstellerin von Leuchtmitteln, u.a

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die unmittelbare Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A , ist seit dem 9. Februar 2006 eingetragene Inhaberin …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents FF(nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 40 AAA C2 (im Folgenden Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 24.02.2015

Auf die Klage der Gläubigerin hin verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.02.2014, Az. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit Wirkung für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 5

Berufung im Patentverletzungsverfahren

Erstreckung des Auskunftsanspruchs über die Herkunft … · Aussetzung des Verletzungsverfahrens wegen erhobener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit Wirkung für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf sowie Feststellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.01.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Die Klägerin ist Inhaberin einer einfachen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS

Europäisches Patent: Patentverletzung durch äquivalente Verwirklichung mit einem Austauschmittel

Ausschluss des Austauschmittels aus dem Patentschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Unterlassung von Geräten zur Erkennung von Lichtreflektionsfehlern an hohlen Gegenständen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Technische Vorrichtung · Lichtreflexionsanalyse · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 815 XXX B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP B (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 092 XXX B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 201 22 XXX U1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 380 AAB B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents EP A (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes B (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage HL 4, in deutscher Übersetzung als Anlage HL …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

hat die 4 c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2014 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A B1 (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Patents DE A (Anlage PBP 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in einer geordneten Aufstellung darüber Rechnung zu legen, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2014 durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP A (Anlage MB 4, in deutscher Übersetzung der Schrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen