§ 140b PatG – Rechtsprechung (1.218 Entscheidungen) – Seite 16

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 28.07.2010

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents …..011 (Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.07.2010

Der abermalige Einstellungsantrag der Verfügungsbeklagten bleibt ohne Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.06.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.06.2010

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Europäischen Patents EP 1648218 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K2)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 14.05.2010

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 30. Oktober 2007 eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin, ein Anbieter von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, ist seit dem 24.06.2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Zahlung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Anlage K 2, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.02.2010

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Fa

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist seit dem 24. Juli 2007 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 XXX, das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents X (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Reichweite der Auskunftspflicht eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die US-amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin, die B, ist eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009 zitiert von 1

1) Der Antrag ist zulässig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 30.04.2009

2) Der Antrag, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Verletzung eines Magnetfeld-Kompensators-Patents

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule

Zivilrecht Klage abgewiesen