§ 140b PatG – Rechtsprechung (1.218 Entscheidungen) – Seite 9

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die A ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 22.09.2016

Die in Australien ansässige Klägerin ist ein international agierendes Unternehmen im Bereich der Herstellung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin firmiert als schwedisches Unternehmen in der Rechtsform einer schwedischen „AB“

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2016 LS zitiert von 4

Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im Patentverletzungsverfahren zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 920 AAA, das am 1. September 1998 unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlagen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer mittelbaren Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen Wirtschaftszone" (AWZ)

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 01.07.2016 zitiert von 7

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Vorprozessuale Pflichten des Patentinhabers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patent- und Gebrauchsmusterverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (nachfolgend kurz: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (im folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (fortan: Klagepatent, Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Patents DE A C5 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE X (Klagepatent), dessen eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 19

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des …

Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist …

Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage WLG 2, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP A (Klagepatent, Anlage K1) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 435 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. O Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2016

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Unterlassung von Herstellung und Verkehr mit Anschlussstück für Aufwickelvorrichtung

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Erfindung · Verletzung · Anschlussstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 16

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Obliegenheiten des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …

Zivilrecht