Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Vorrichtung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 2 PatG – Seite 2
Patentgesetz
567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
567 Entscheidungen
Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des … · Kostentragungspflicht · ethische Grundsätze · Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem … · Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz