Zivilrecht
Urteile zu § 2 PatG – Seite 3
Patentgesetz
567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
567 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder · fachgemäße Überlegungen des Fachmanns · Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung · dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Beurteilung der Patentfähigkeit · Formel als Berechnungsvorschrift · Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt · keine Berücksichtigung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Patentfähigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines … · Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs · geändertes Patentbegehren · kein weiterer Prüfungsbescheid · keine Anhörung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre · Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit · zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage bei … · zur Zulässigkeit einer Nebenintervention eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose … · therapeutisches Verfahren · Ausschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · zur Beurteilung, ob es sich beim um eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung · die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsentgelt · Patentvergütung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht