§ 2 PatG – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 4

BPatG 19. Senat Beschluss 05.02.2018

Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung"

zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 18. Senat Beschluss 10.01.2018

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer …

zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht

BPatG 23. Senat Beschluss 20.10.2017

Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer"

unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin (vormals: A , nach Verschmelzung mit der B auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 381 AAA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2017

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A B2 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage KB …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2017

Der Kläger ist seit dem 10.10.2013 neben B und A eingetragener Inhaber des deutschen Patents X (Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2. (nachfolgend: Klägerin) nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlagenkonvolut K1, im …

Zivilrecht

BPatG 18. Senat Beschluss 24.05.2017

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer unmittelbaren, hilfsweise wegen einer mittelbaren Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Klägerinnen sind gemeinsam Inhaberinnen des in englischer Verfahrenssprache angemeldeten und erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 070 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 23. Senat Beschluss 20.03.2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation"

zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 07.02.2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und …

zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 103 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 8. Senat Beschluss 17.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung"

zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 246 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin firmiert als schwedisches Unternehmen in der Rechtsform einer schwedischen „AB“

Zivilrecht

BPatG 18. Senat Beschluss 06.09.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit …

Prüfungsverfahren · Durchführung einer zweiten Anhörung · Sachdienlichkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer mittelbaren Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 10. Senat Beschluss 23.06.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement"

zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (nachfolgend kurz: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Deutschen Patents DE X (im folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Patents DE A C5 (im Folgenden …

Zivilrecht