Urteile zu § 2 PatG – Seite 5

Patentgesetz

567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

567 Entscheidungen

BPatG 15. Senat Beschluss zitiert von 3
Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung"

zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 20. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut"

grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer … · zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch · grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch · freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 15. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Polyurethanschaum"

zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf Urteil
hat die 4a
Gewerblicher Rechtsschutz