Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 2 PatG – Seite 6
Patentgesetz
567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
567 Entscheidungen
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2014 durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Herstellungsverfahren · Geschäftsführerhaftung · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patentes EP 0 432 677/ DE 690 25 723.6 (nachfolgend …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Patentfähigkeit · konkretes technisches Problem · rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Ausführbarkeit der Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Patentfähigkeit · bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentverletzung · Patentanspruch · Drehgelenk · Schnittstelle · Unterlassung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A(nachfolgend: Klagepatent), dessen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz