Urteile zu § 2 PatG – Seite 7

Patentgesetz

567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

567 Entscheidungen

BPatG 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG)

"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem"

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 7. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger"

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

Marken- und Patentrecht
EuGH Große Kammer Urteil
Richtlinie 98/44/EG – Art. 6 Abs. 2 Buchst. c

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

Europarecht