Urteile zu § 2 PatG – Seite 8

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule