unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 3 PatG – Seite 13
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung
Marken- und Patentrecht
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 … · zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Der Kläger ist Inhaber des Europäischen Patents EP 1648218 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K2)
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Auferlegung der Kosten eines ersten …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent … · Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale … · keine Aussetzung des Verfahrens
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …
Marken- und Patentrecht
unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss
Zivilrecht
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf den deutschen Teil des …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen