Urteile zu § 3 PatG – Seite 12

rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei …

zur offenkundigen Vorbenutzung · zur öffentlichen Zugänglichkeit

Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist … · mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination …

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig …

unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung · Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen …

großer zeitlicher Abstand

keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für …

Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem …

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren · lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den … · Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit … · Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag

Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer … · kein Verfahrensverstoß · Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

zur Prüfung der Patentfähigkeit · Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung … · Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich … · Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung …

Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und …

keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen … · aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die …

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten …

Einspruch weist auf Tagungsbericht hin · Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden · fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts · unzulässiger Einspruch

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht … · Patentanmeldung wurde zurückgewiesen · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

kein kollusives Zusammenwirken

kein Computerprogramm · technische Problemstellung und offensichtlich technische …

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel