zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 3 PatG – Seite 11
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit · zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend · Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der … · Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch · Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des Patents EP A (Anlage PBP8 …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung
Marken- und Patentrecht
zur Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Traktionsseilscheibe · keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre · mangelnde Nacharbeitbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages · Ausforschungsbeweis · Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung · behauptete offenkundige Vorbenutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
keine Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
keine erfinderische Tätigkeit –
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
keine erfinderische Tätigkeit -
Marken- und Patentrecht