Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 PatG – Seite 10
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Patentfähigkeit · zur Offenbarung von Größenverhältnissen · Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Inlandsvertreter · zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · konkretes technisches Problem · rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zur Ausführbarkeit der Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs · Wechsel von einer organischen LED auf eine LED · zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Ausführbarkeit der Erfindung · Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die … · keine fehlende Identifizierbarkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
mangelnde Ausführbarkeit · keine Definierung der „Portstruktur“
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers · zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals · zur Beurteilung der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt