zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 PatG – Seite 9
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Erstattung der Beschwerdegebühr · zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems mit technischen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Datenrouting · RFID-Technologie · NFC
Zivilrecht
Zivilrecht
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche · zum Stand der Technik
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Stabilisierung der Wasserqualität
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem … · zur Ausscheidungserklärung · zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte … · Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
zur Patentfähigkeit · zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung … · Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Technische Vorrichtung · Lichtreflexionsanalyse · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
summarische Prüfung · unbedingtes Bestreiten der Anwendung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2014 durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patentes EP 0 432 677/ DE 690 25 723.6 (nachfolgend …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen