Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 PatG – Seite 4
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …
Zivilrecht
zur Offenbarung der Zwischenwerte in einer numerischen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedergabewarteschlangensteuerung II
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem … · Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht … · Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale · Heranziehung weiterer Druckschriften
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in deutscher Sprache auch mit Wirkung für die …
Zivilrecht