beschränkte Patentaufrechterhaltung · unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3 PatG – Seite 3
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur Patentfähigkeit · zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung · fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher … · Widerruf des Patents
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Patentverletzung · Arzneimittel · Gestehungskosten · Rechenschaftslegung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
"Abgasanlage" · Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im … · Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des … · Kostentragungspflicht · ethische Grundsätze · Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der … · mangelnde Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 … · keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Lösung eines technischen Problems mit technischen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Frage der Patentfähigkeit · Stand der Technik · Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
im Videoportal "Youtube" veröffentlichtes Video · in sonstiger Weise zugänglich gemachter Stand der Technik
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben