Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 3 PatG – Seite 7
Patentgesetz
657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
657 Entscheidungen
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins"
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines … · Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
"Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter … · zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre · Veröffentlichung im Internet
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts · Rechtsfrage · zur Bewertung des Offenbarungsgehalts · Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Prüfungsverfahren · Durchführung einer zweiten Anhörung · Sachdienlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
zur Patentfähigkeit · Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit · zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 … · zur Unterscheidungskraft von Warenformen und … · zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen · zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten … · keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen