Urteile zu § 5 PatG – Seite 3

zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung … · gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei …

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

zur Patentfähigkeit · kein Computerprogramm · patentierbare technische Lehre

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …

keine Patentschutzfähigkeit