Urteile zu § 84 PatG – Seite 12

"Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter … · zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre · Veröffentlichung im Internet

zum verspäteten Vorbringen · Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …

"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts · Rechtsfrage · zur Bewertung des Offenbarungsgehalts · Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung

zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre · Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs

"Tabaktopf" · fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag · Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss · Statthaftigkeit der Beschwerde

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

zur Einschränkung des Patents · Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben … · Auswirkung

zur Frage der Neuheit · besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten …

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

Verzicht auf das Patent · Erledigungserklärung des Klägers · Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den … · Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch …

zur Strohmanneigenschaft einer GmbH · einzige Gesellschafterin hat bereits ein …

zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine …

"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens

zum Verspätungseinwand

erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung … · Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte … · geänderter Patentanspruch · Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der …

zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen … · Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur …

"Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten … · zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift · Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers · zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …

zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige … · zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen …

zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im … · Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung … · Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung … · zu Begründetheit dieses Feststellungsantrags

"Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" · zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte · zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten …

zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten

zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der …

"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren

Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der … · Ausnahme

Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz

zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …

zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung

"Trockenfritteuse (europäisches Patent)" · zur Auslegung des Begriffs "Trockenfritteuse"

"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …