Urteile zu § 84 PatG – Seite 13

zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger … · Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung … · ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung … · zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von …

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

zur Zulässigkeit der Antragstellung

zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …

Kostengrundentscheidung · "Leuchte" · Rücknahme des Löschungsantrags · Kostenentscheidung

„Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und … · zur Patentfähigkeit · zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines … · Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst …

kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …

zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer …

zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung

zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

zur erfinderischen Tätigkeit

zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …

kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …

keine rechtsmissbräuchliche Klage

Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters

zur Patentfähigkeit · Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet

zur Bemessung des Gegenstandswerts · Gebührensatz der Geschäftsgebühr

zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der …

vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu …

vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu …

Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige … · zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung

„Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer … · zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs

zur Schutzfähigkeit · die für einen Zeitraum von 120 Tagen erteilte Zulassung der …

zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die …

Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung … · zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale · zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv …

keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93