Urteile zu § 84 PatG – Seite 14

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

„Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ · unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen …

„Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ · ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG … · Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann …

"Mitwirkender Vertreter II" · keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen …

zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter … · Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten … · Präklusion nicht ausgeschlossen

zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei … · eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf … · zu den Aufgaben er nationalen Gerichte · zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von …

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination …

zur Ausführbarkeit der Erfindung

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …

in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten …

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

„Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt

zur erfinderischen Tätigkeit · fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen …

"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …

zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der … · zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr · zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit

Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen …

„Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung … · zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder …

keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines …

zur Ausführbarkeit der Erfindung · Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die … · keine fehlende Identifizierbarkeit

unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs · beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter …

zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …

zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

Kostenfestsetzung · Doppelvertretungskosten · Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

keine ausführbare Offenbarung

Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage · die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt … · Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung · Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden

Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

„Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ · Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden …

Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …