Urteile zu § 84 PatG – Seite 15

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents

zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren · unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche

zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme … · zur Sachprüfung eines Unteranspruchs · Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen … · die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung …

Gebührensatz der Geschäftsgebühr

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung … · zur Notwendigkeit einer Vertagung

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

zur erfinderischen Tätigkeit

Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung

Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann

zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei …

„Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt

zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im …

zur Formulierung der objektiven Aufgabe

zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 … · zum vermuteten Verschulden · zur hinreichenden Entschuldigung –

unzulässige Erweiterung des Inhalts

zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines … · BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im … · Anwendung des allgemein strengen Maßstabes

"Farbiger Asphaltbeton" · Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Zurückweisung eines verspätet eingereichten … · zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre

"Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung … · Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden …

zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

keine unzulässige Erweiterung des Inhalts

Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …

zur unzulässigen Erweiterung

"Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur … · Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen …

Traktionsseilscheibe · keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann

zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von …

zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …