Urteile zu § 84 PatG – Seite 16

zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch … · Entscheidung im schriftlichen Verfahren · "sofortiges Anerkenntnis" der Klage · zur Kostenauferlegung

zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler …

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …

unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung · Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung … · Nichtigerklärung der Teilanmeldung · zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten …

"Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe … · teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des … · zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen

"Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" · Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder

Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen …

Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem … · Kostenauferlegung

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen …

Kostenfestsetzung · Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –

zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages · Ausforschungsbeweis · Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung · behauptete offenkundige Vorbenutzung

Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme …

"Mitwirkender Vertreter" · notwendige Kosten zur zweckentsprechenden …

fehlende Neuheit · Zulässigkeit

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich … · kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und … · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

"Ranibizumab" · zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden … · gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für …

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung … · divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der … · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts …

zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den …

zur unzulässigen Erweiterung · zu Patentfähigkeit · Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine … · keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der …

Fachmann · Zulässigkeit · Nebenintervention · Zwischenstreit

Einordnung der Erfindung als Erzeugnis · Schutzfähigkeit -

mangelnde erfinderische Tätigkeit · verspäteter Hilfsantrag · Schriftsatzfrist

„Biodegradable polymeric compositions comprising starch and … · zur Erforderlichkeit der Einholung eines …

subjektive Rechtskraftwirkung · Patentfähigkeit

erfinderische Tätigkeit · Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -

Ausführbarkeit · Fachmann · Inanspruchnahme einer Priorität · Sachverständigengutachten

"Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung · Schutzfähigkeit –

erfinderische Tätigkeit · Sachverständigengutachten –

zum fehlenden Sorgfaltsverstoß im Rahmen der Zurückweisung …

keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann · Zweckangabe -