Urteile zu § 84 PatG – Seite 8

Patentgesetz

917 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

917 Entscheidungen

BPatG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Patentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin"

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller"

zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Fahrradsattel" · zur Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses … · Unterscheidung Sichtbarkeit und Einsehbarkeit · Erfordernis, dass das Bauelement während des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 6. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache

ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden … · Verteidigung in einem vorangegangenen … · der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch … · Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbundelement"

zum Stand der Technik · sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner … · dies gilt nicht, wenn sich ein im Patent verwendeter …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Sportbrille" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

Marken- und Patentrecht Aufgehoben