Urteile zu § 84 PatG – Seite 9

"Sporthelm" · BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und … · bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit … · Feststellung der Nichtigkeit des Designs

zur Patentfähigkeit

zur Patentfähigkeit

zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

zur Patentfähigkeit

zur ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EuPatÜbk · derselbe Erfindungsakt

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

zur Patentfähigkeit

zur öffentlichen Zugänglichkeit · im Internet veröffentlichte Dokumente für Mitglieder einer …

zur Patentfähigkeit

"Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien … · zur Beurteilung der Patentfähigkeit

zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer …

zur Patentfähigkeit

"Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines … · zur Patentfähigkeit

Zur Frage der Patentfähigkeit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Kostenfestsetzung · Patentnichtigkeit · Rechtsanwaltskosten · RVG · Erinnerung

zur Patentfähigkeit

zur Beurteilung der Patentfähigkeit

"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart

zur Patentfähigkeit

"Feuerbeständiges System" · zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts … · zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …

verspäteter Hilfsantrag · geänderte Merkmale · neue Anspruchsfassung · abschließende Bewertung ohne neue Recherche konnte nicht …

zur fehlenden Neuheit

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Ermittlung der technischen Lehre · allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres …

zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

Nichtigkeitsgrund · unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der …

zur Offenbarung · zur Ausführbarkeit · eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs …

auf Verwendung eines Erzeugnisses gerichteter Anspruch · im Einzelfall Zuordnung der Sach- oder Verfahrenskategorie · ein zur medizinischen Verwendung bereitgestelltes Erzeugnis … · die gesetzliche Ausnahme für die Neuheit von Stoffen bzw. …

"Repellentmittel" · zur unzulässigen Erweiterung · breit formulierter Anspruch · ein in der Anmeldung und in der Patentschrift beschriebenes …

weite Fassung des geschützten Gegenstandes · zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und … · eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik · Frage der Identifizierbarkeit der Lehre

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines …

zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen

mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder … · fehlende Offenbarung · für den Fachmann nicht erkennbar · keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten