Urteile zu § 99 PatG – Seite 10

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers · Unzulässigkeit · Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss · Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe

zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …

verspäteter Hilfsantrag · geänderte Merkmale · neue Anspruchsfassung · abschließende Bewertung ohne neue Recherche konnte nicht …

Abstandsberechnungsverfahren

zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …

zur fehlenden Neuheit

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Ermittlung der technischen Lehre · allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres …

zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit …

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

Nichtigkeitsgrund · unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …

zur Offenbarung · zur Ausführbarkeit · eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs …

auf Verwendung eines Erzeugnisses gerichteter Anspruch · im Einzelfall Zuordnung der Sach- oder Verfahrenskategorie · ein zur medizinischen Verwendung bereitgestelltes Erzeugnis … · die gesetzliche Ausnahme für die Neuheit von Stoffen bzw. …

"Repellentmittel" · zur unzulässigen Erweiterung · breit formulierter Anspruch · ein in der Anmeldung und in der Patentschrift beschriebenes …

weite Fassung des geschützten Gegenstandes · zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und … · eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik · Frage der Identifizierbarkeit der Lehre

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines …

zur erfinderischen Tätigkeit · zu den handwerklichen Überlegungen

mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder … · fehlende Offenbarung · für den Fachmann nicht erkennbar · keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik

zur Patentfähigkeit

zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung in der …

Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem … · Auslegung · entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen … · isolierte Betrachtung für die Beurteilung der …

zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im … · Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und … · Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages · zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen …

zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der …

Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und … · fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von …

zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage bei … · zur Zulässigkeit einer Nebenintervention eines …

Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels … · Ausschluss · Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre … · mögliche Ausgestaltung der Erfindung

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur …

zur Frage der Neuheit

"Kodierung von Videofarbbildern" · zur Patentfähigkeit

übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits · außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten · Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die …

"Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin

"Praluent" · zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 … · zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen · Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor …

Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung · nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale · Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der … · zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber …

zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern