Urteile zu § 99 PatG – Seite 5

Zur Frage der Patentfähigkeit

zur Priorität · zur offenkundigen Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit

Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung

Codierungsverfahren · fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

patentfähiger Hilfsantrag

„Heißkanaldüse zur Seitenanspritzung“ · teilweise Patentfähigkeit

Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit

„Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich … · teilweise Patentfähigkeit · Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf … · keine unzulässige Erweiterung · Ausführbarkeit · Neuheit

Stand der Technik · Offenbarung · patentfähiger Hilfsantrag

Offenbarung · Zur Unzulässigkeit einer Erweiterung · Stand der Technik · patentfähiger Hilfsantrag

Ausführbarkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Patentfähigkeit · Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit

mangelnde Patentfähigkeit · Bestimmung des Schutzbereichs · keine erfinderische Tätigkeit

patentfähiger zulässiger Hilfsantrag · erfinderische Tätigkeit

erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik

„Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren … · Stand der Technik · fehlende Patentfähigkeit

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Patentfähige beschränkte Fassung im Hilfsantrag

Patentfähigkeit · Zwischenverallgemeinerung · keine unzulässige Erweiterung

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit

Antragszulässigkeit bei Beschränkung mit einem negativen … · mangelnde Patentfähigkeit

Patentfähigkeit der erteilten Fassung

zur Frage der Neuheit

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags · überwiegende Nichtigkeit der erteilten Fassung

patentfähiger Hilfsantrag 2 · zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse

Patenfähigkeit · erfinderische Tätigkeit

Schiedsverfahren · Schiedsspruch

teilweise Klageabweisung · Teilpriorität · teilweise Patentfähigkeit

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde Neuheit

beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags · teilweise Patentfähigkeit · keine Schutzbereichserweiterung · Priorität

Offenkundige Vorbenutzung · keine Patentfähigkeit