Urteile zu § 99 PatG – Seite 8

Patentgesetz

959 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

959 Entscheidungen

BPatG 6. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“

fehlende Patentfähigkeit · mangelnde erfinderische Tätigkeit · unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3 · verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Patentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin"

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nockenwellenversteller"

zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen