§ 9 PatG – Rechtsprechung (1.105 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH Kartellsenat Urteil 05.05.2020 LS

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers

FRAND-Einwand

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.03.2020

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 542 Abs. 2 S.1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 955 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS

Zum Merkmal der Unmittelbarkeit beim Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG.

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (Anlage TRI1; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 15

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 05.06.2015 (vgl. Anlage rop 1) eingetragene Inhaberin des deutschen Patents …..22 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 28.11.2019

Unionsmarke – Wirkungen der Marke

Rechte aus der Marke · Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens … · Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 01.12.2016 allein verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des auch mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit Wirkung vom 01.12.2016 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (vgl. Auszug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2019 zitiert von 9

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles Patent vermittelten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 449 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 17.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage K1) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen Herrichtens einer Sache

Rückruf- und Vernichtungsanspruch des Patentinhabers

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in deutscher Sprache auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.09.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in deutscher Sprache auch mit Wirkung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.07.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP X B1 (im Folgenden kurz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.07.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K 5, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.06.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erteilung eine Zwangslizenz im Pharmasektor bei öffentlichem Interesse

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Ansprüche auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Patentkammer Urteil 16.05.2019

Die Klägerin macht gestützt auf das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts bei einer Schutzverkleidung für funktechnische …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Unterlassungsanspruch in Bezug auf ein Patent betreffend eines Pkw-Kinderrückhaltesystems in Verbindung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland …

Ultraschallwandler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2019

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin ist seit dem 09.02.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Die Klägerin ist seit dem X im Patentregister als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 22.03.2019 zitiert von 29

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP 1 230 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 139 Abs. 3 Satz 1 PatG.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 101 13 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert