Urteile zu § 44 PatKostG

Patentkostengesetz

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 PatKostG (Patentkostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BGH X. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Verfahren zur Patentanmeldung

Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen