Urteile zu § 2 PatRVerbG

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 PatRVerbG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil zitiert von 12

Begrenzung auf erforderliche Leistung · Verwaltungsakt · Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12

Anforderungen an eine Sachrüge · Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung · Krankenversicherung · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 11

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 16

Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach … · Verlängerung der Frist auf 5 Wochen · fiktionsfähiger Antrag · Liposuktion

Sozialrecht