Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 1f PatV
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1f PatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zurückweisung aus formellen Gründen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen