§ 17 PBefG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen) – Seite 2

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Taxikonzession: Genehmigungsfiktion ohne Zwischenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 8

Konkurrierende Anträge nach dem PBefG, in deren Zuge der Beigeladenen vom beklagten Land die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2012 LS

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Rücknahme einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.10.2010

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die der Antragstellerin erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 24.03.2010 LS

Widerruf von Taxengenehmigungen wegen Abgabenrückständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 02.10.2009 LS

Rücknahme einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2007 LS

Die Streitwertbemessung bei gerichtlichen Verfahren um Taxigenehmigungen orientiert sich an der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 04.06.2007 LS zitiert von 3

Kosten für Rettungstransport

Rechtsweg · Hessen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2006 zitiert von 4

In der Sache hat die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 14

1) Im Rahmen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde nicht zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.10.2002 zitiert von 7

Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 22.09.2000

Unverhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Taxis

Verwaltungsrecht