§ 29 PBefG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 30.07.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung des an die Beigeladene gerichteten Bescheides, mit dem festgestellt wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.08.2022

Die Klägerin begehrt die Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.08.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 10. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Die Kammer konnte über den am 7. Januar 2022, 14:40 Uhr eingelegten Eilantrag entscheiden, obwohl nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG Großer Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 77

Überzeugung von der fehlenden Kausalität eines Verfahrensfehlers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahn

zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag begehrten Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist der Antrag bereits …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 101

Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte

Schutz- und Entschädigungskonzept · Baustellenlärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 45

Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie

Beachtlichkeit der Lärmsituation · Beurteilungspegel

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Verlängerung der Stadtbahn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 7

Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Endurteil 21.06.2006

Der Kläger begehrt die Ergänzung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses dahingehend, dass der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.08.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 1.8.2005, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.07.2005

Mit Beschluss vom 31.5.2005 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die sofortige Vollziehbarkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Gegenstand des Antragsbegehrens sind ausweislich der Antrags- und Klageschrift vom 7. September 2001 sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.1997

Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW 20 D 30/95.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.1997 zitiert von 2

Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof

zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.09.1989

Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

keine Klagebefugnis und kein Anspruch auf Durchführung …

Verwaltungsrecht