§ 2 PBefG – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 5

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 1

Klage eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.03.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die gesetzlich angeordnete Freifahrtberechtigung für schwerbehinderte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch für Schulbuslinien nach Personenbeförderungsgesetz

Ausgleichsanspruch · Personenbeförderungsgesetz · Kostensatzgruppe · gemeinwirtschaftliche Leistung · Schulverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.2007 LS

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 7

Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Verkehrsangebot, bei dem der Fahrgast nur auf Bestellung innerhalb eines vom Fahrgast bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.07.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem Personenbeförderungsrecht aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 4

(Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (nur) im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2007

L. , der frühere Ehemann der Klägerin, war Inhaber von vier Taxionzessionen (Nr. 00, 00, 000 und 000) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 28.03.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2004 beendet worden ist und ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung zu beschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2005 zitiert von 6

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2005 zitiert von 2

Die verwaltungsgerichtliche Ablehnung des Antrags der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 17. Juli 2003 einen Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2005 zitiert von 1

Der frühere Ehemann der Antragstellerin führte seit 1984 ein Taxiunternehmen, in dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.02.2005

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in M.. Sie ist im Besitz einer Linienverkehrsgenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

Die Beteiligte zu 2., die zum Konzern der Beteiligten zu 1. gehört, bietet flächendeckend in Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.11.2004

Die Klägerin, ein in N1. ansässiges Omnibusunternehmen, begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.10.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 14

1) Im Rahmen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen einen ihrer Auffassung nach zu geringen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2004 LS

Ein Sonderlinienverkehr nach § 43 PBefG erfordert bestimmte Ausgangs- und Endpunkte und eine erkennbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund ihr erteilter Genehmigungen für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 4

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2003 zitiert von 2

Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend festgestellt hat, ist es den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01. Februar 1983 bis 1989 Pächter einer Taxenkonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.10.2002 zitiert von 7

Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2002 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2002

Das gilt jedenfalls deshalb, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Einrichtung und …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin zu 1) ist ein mehrheitlich von der Stadt W. beherrschtes Unternehmen, zu dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2001

Der Kläger wollte im Januar 1997 eine Taxikonzession erwerben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2000

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Nutzung des eigenverwendeten Pkw als Mietfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2000 LS

Die Personenbeförderungsgenehmigung nach §§ 9 ff. PBefG für eine GmbH ist der Hauptniederlassung als …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 15.11.1999

VK Lüneburg – 203-VgK-12/99

Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.10.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5) berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in L von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.1997 zitiert von 2

Bei seiner Entscheidung kann der Senat offen lassen, ob die Antragstellerin die vorläufige Regelung gem. § …

Verwaltungsrecht