§ 3 PBefG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2025

Der Kläger ist Mitarbeiter der E. S. e.G. und begehrt die Anerkennung der fachlichen Eignung zur Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2025

Die Klägerin beantrage am 2. Februar 2024 (Antragsdatum: 17. Januar 2024) die erstmalige Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2025

Die Beigeladene zu 2) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde insoweit gegen die Entscheidung der …

Zivilrecht Aufgehoben

Vergabekammer Westfalen 2. Beschluss 12.09.2024 LS

Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung.

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2024

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2022 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 € für die Abnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Personenbeförderungsrecht: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit des Mietwagenverkehrs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App ohne Verkehrsgenehmigung nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller für die Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 1

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 4

Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG

Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2016

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Taxigenehmigung: Verlängerungsantrag

Verpachtung · Besitzstandsregelung · Widerspruchsbefugnis eines Konkurrenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 9

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung

zivilrechtliche Kündigung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion der Antragsgegnerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2015

Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 11

Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen