§ 39 PBefG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2026 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung einen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens · Personenbeförderungsrecht

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 2., ein Zweckverband der Aufgabenträger des Kreises T. -X. und des Kreises P. …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 23.09.2020 LS

Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs

Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin …

Steuerrecht

BGH Kartellsenat Urteil 19.05.2020 LS

Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens

Schienenkartell IV

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Werbungskostenabzug der die Entfernungspauschale …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhöhung von Taxentarifen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger - nach § 3 UmwRG anerkannter - Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2018 LS

Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel unterliegen nicht dem ermäßigten …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2016

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands …

Kartellrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 5

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion der Antragsgegnerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die Personenbeförderungsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2015

Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 11

Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2014 LS

Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr

Auswahl des Unternehmers bei Vorliegen mehrerer Anträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Die zum 1. Januar 2013 außer Kraft getretene Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Normenkontrollklage gegen die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 14 OBG gestützte Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen