Urteile zu § 51 PBefG

58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.07.2026

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die den Antrag zurückgenommen hat, war das das Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem nach eigenen Angaben als angestellter Taxifahrer bei einer in …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.06.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle in Bezug auf eine außer Kraft getretene Taxentarifordnung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin …

Steuerrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhöhung von Taxentarifen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2018 LS

Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel unterliegen nicht dem ermäßigten …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Werbung mit dem Slogan „Die clevere Alternative zum TAXI“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.05.2017 LS

Die aus § 47 Abs. 4 i. V. m. § 22 PBefG resultierende Beförderungspflicht für Taxenunternehmer gilt nur für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.03.2017 LS

Die aus § 47 Abs. 4 i. V. m. § 22 PBefG resultierende Beförderungspflicht für Taxenunternehmer gilt nur für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Genehmigung einer Sondervereinbarung für Krankenfahrten nach § 51 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2016

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands …

Kartellrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm entgegen § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Regelung der Zahlungsweise von Beförderungsentgelten im Taxenverkehr; hier

Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen … · Verstoß gegen das Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 5

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion der Antragsgegnerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.06.2015 LS

Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2015

Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein Taxiunternehmen und wendet sich gegen die ihr als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2015

Wettbewerbsverstoß: Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App

Zivilrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 02.07.2014 LS

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 02.07.2014 LS

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.06.2014

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2006, ob Umsätze der Klägerin mit der …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Die zum 1. Januar 2013 außer Kraft getretene Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Normenkontrollklage gegen die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Achte Kammer Urteil 27.02.2014 zitiert von 44

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 14 OBG gestützte Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrecht – Normenkontrollverfahren gegen eine Taxenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

VG Karlsruhe Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 30

Krankenversicherung – Fahrkosten

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010 LS

Bußgeldbewehrte Beförderungsverweigerung durch einen Taxifahrer

Pflicht zum Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 5. Senat Beschluss 01.07.2010

Die Antragsteller (AS) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Internetausschreibungen für Patientenfahrten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen