§ 44 PersVG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 13

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung

Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Beschaffung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Beschaffung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018 LS

Schutz des Personalratsmitglieds bei Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Im Streit ist das Zustimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.01.2015

Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG (juris

PersVG BB) bei der Umsetzung von (Ersatz-)Mitgliedern eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2., dem beim Beteiligten zu 1. bestehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 4

Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2012

Der Antragsteller ist Beschäftigter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von Mitgliedern der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Die vom Gericht von Amts wegen beteiligte Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( Beteiligte zu 2) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011

Im Streit ist, ob der Beteiligte zu 1 in Ansehung von § 44 PersVG Berlin dem Personalratsmitglied C... …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011

Fortfall des Rechtsschutzinteresses an Feststellung der Verletzung seiner Rechte in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Freistellung des Beteiligten zu 2) auch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß ihm für seine täglichen Fahrten von ... nach ... und zurück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.1961

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat beim ... der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.1960

Der im Februar 1960 neu gewählte Personalrat des ... der ... besteht aus sieben Vertretern der Arbeitergruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.1958

Die in der Zeit vom 29. Februar bis 2. März 1956 durchgeführte Wahl zum Personalrat bei der ... wurde durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.1958

Der örtliche Personalrat für das ... wurde in der Zeit vom 29. Februar bis 2. März 1956 gewählt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.1958

Die Beschwerdeführer waren Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners in einem Ratsgerichtsverfahren, daß die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen