§ 16 PflSchG – Rechtsprechung (15 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2012 LS

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Import von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin in diesem Verfahren ist die frühere Klägerin in dem rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 7

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte …

Verwaltungsrecht