§ 5 PO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2026 LS

Nimmt eine Hochschule mit dem betreffenden Studiengang vollumfänglich am ECTS-System teil und rechnet die in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2025

Höhe der Ansprüche des Klägers auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.12.2025

Höhe der Ansprüche des Klägers auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Bestehen einer Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.07.2024 zitiert von 2

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 2

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.07.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.02.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 23

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 4

Verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 4

Studierende haben keinen Anspruch darauf, dass die zu Beginn ihres Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 19.05.2020

Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 14

Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 4

Bekanntgabe der Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs im online-Portal der Hochschule

Bestellung des Beisitzers in einer mündlichen Prüfung · Äußerung einer eigenen Leistungsbewertung durch einen, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 10

Der Wechsel eines von zwei Hauptfächern in einem Mehrfächer-Bachelorstudiengang stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 19.01.2017 zitiert von 2

Das Eilverfahren war nach übereinstimmender Erklärung der Hauptsachenerledigung einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen

Berechnung einer Betriebsrente · Anerkennung von Beschäftigungszeiten · Berechnung des rentenfähigen Einkommens · Berücksichtigung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 1

Rüge der nicht ausreichenden Schreibzeitverlängerung im Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 1

Bestimmtheit einer Prüfungsordnung

negative Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 1

Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.09.2014 zitiert von 7

Der geborene Antragsteller ist seit dem Wintersemester 2012/2013 Studierender im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 7

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2012

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Erhöhung der Medizinstudienplätze

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2012

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Prüfungen im Fernstudium

Exmatrikulation · Prüfungsverhinderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Hochschulrecht · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 23.03.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2010

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Das Rechtsschutzbegehren ist zwar als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.08.1973 LS

Ein lediger Studierender, der vor Ablegung des Staatsexamens (Medizin) während der Semesterferien in dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen