Urteile zu § 30 PolG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 PolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil LS
(1) Eine Nötigung iSd.
Strafrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss LS
Aufenthaltsverbot: Versammlung

Alternative für Deutschland (AfD · Infostand · Wahlkampf · Wahlkampfwerbung

Verwaltungsrecht
VG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss
Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 13
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Stuttgart 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht